Aktueller rechtskräftiger Bebauungsplan

Für den seit dem 16.08.1977 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 38 “Werkstraße - früher Gartenstraße“ wird aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen sowie zum Immissionsschutz führen nun zu einer weiteren Teilaufhebung durch gleichzeitige Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 38.3 “Gebrüder-Kerkmann-Platz, nördlicher Bereich“, in dem die westliche Teilfläche ehemals ‚Hundhausen’ einschließlich der öffentlichen Grünfläche in den Geltungsbereich einbezogen und den künftigen planungsrechtlichen und immissionschutzrechtlichen Anforderungen entsprechend überarbeitet wird.

Zur Anwendung für das durchzuführende Bebauungsplanverfahren kommt das am 01.01.2007 in Kraft getretene „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“. Der vorliegende Bebauungsplan 38.3 wird demzufolge im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der In-nenentwicklung – aufgestellt.

Danach können Bebauungspläne aufgestellt werden, die die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung vorbereiten. Voraussetzung für die Anwendung ist gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB, dass der Bebauungsplan bzw. diese Änderung keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Anlage 1 zum UVPG) oder nach Landesrecht unterliegen. Da es sich hier um eine kleine Fläche von insgesamt rd. 20.000 m2 einschließlich öffentlicher Grünfläche innerhalb eines bebauten Bereiches handelt, die lediglich der Widernutzbarmachung nach aktuellem Recht dient, sind die Voraussetzungen erfüllt.

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